AfD Verbot jetzt!
Darf darüber diskutiert werden?
Meiner Meinung nach geht es hierbei nicht ausschließlich um den Schutz der Demokratie, sondern vor allem darum, die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linken aufzubessern. Durch ein Verbot der AfD würden deren Wähler schlichtweg wegfallen. Es ist kaum anzunehmen, dass sie zu den etablierten Parteien abwandern. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie zu Nichtwählern werden.
Unser Wahlsystem funktioniert nun mal so, sinkt die Wahlbeteiligung, während die Stammwählerschaft von SPD, Grünen und Linken stabil bleibt, steigt deren prozentualer Anteil automatisch. Das Ganze könnte ein im Grunde durchdachter Plan, getrieben von der Hoffnung, auf billige Weise Prozentpunkte abzugreifen.
Wenn Millionen von Wählern das Gefühl haben, ihre politische Stimme sei per Dekret entwertet worden, kann dass das Vertrauen in das gesamte demokratische System massiv beschädigen. Genau das nährt den Vorwurf eines Plans, dass es den etablierten Parteien nicht nur um den Schutz der Demokratie geht, was wiederum die politische Polarisierung verschärft.